Platt, platter, Volksblatt

Das Oberbayerische Volksblatt (OVB) gerät nun selbst in die Schusslinie, nachdem es eine Diskussion um die angebliche Gewaltbereitschaft linker Gruppierungen in Rosenheim losgetreten hat.

Von Jan Parizek und Anselm Schindler

Nachdem die Tageszeitung diverse Organisationen aus dem Bündnis Rosenheim Nazifrei zu einer Stellungnahme bezüglich der Infogruppe Rosenheim aufgeforderte, will sie die Reaktionen nun offenbar nicht mehr veröffentlichen. Das OVB hatte Spekulationen über eine mögliche Beteiligung von infogruppe-Mitgliedern bei den Protesten in Hamburg aufgeworfen, die bislang allerdings weder von der Staatsschutzabteilung der Polizei, noch von anderen Behörden bestätigt werden konnten.

Wie vom OVB gefordert positionierten sich vor einigen Tagen sämtliche im Rosenheim Nazifrei Bündnis vertretenen Organisationen, doch die Stellungnahmen tauchten in der Berichterstattung zu großen Teilen nicht auf. Das OVB hatte jedoch am Donnerstag angekündigt, online alle Antworten zu veröffentlichen. Der Vorwurf: Sie passen dem OVB nicht ins politische Konzept. Alle Bündnis Partner*innen, von Gewerkschaften bis hin zur SPD, stellten sich hinter die infogruppe, von Auschluss aus dem Bündnis keine Spur. Das OVB betreibe Wahlkampf für die CSU und versuche das Bündnis zu spalten, erklärt eine Aktivistin der feministischen Gruppe FLIT*chen. „Es verwundert kaum, dass die einzige Tageszeitung in einem CSU Dorf wie Rosenheim kurz vor dem Sommerloch dieses Thema durch Halbwahrheiten an den Haaren herbeizieht. Es ist nun mal nicht irgendein Sommer, es ist Wahlkampf.“

Vorenthalten werden den Leser*innen die Statements von Attac, dem Friedensbündnis Rosenheim, dem Bündnis Gesicht zeigen, von Greenpeace, dem Initiativkreis Migration und diversen anderen Organisationen. Es werden hiermit auch solche Positionen unter den Tisch gekehrt, die sich schon vor der OVB-Umfrage deutlich positioniert und sich mit friedlichen Demonstrant*innen solidarisiert haben, wie zum Beispiel Attac, Greenpeace und Andreas Salomon (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), der sich in einem gekürzten Leserbrief kritisch zur Berichterstattung des OVB geäußert hatte.

Nach musco-Recherchen handelt es sich bei den nicht erwähnten Statements fast ausschließlich um Organisationen und Vereine, die das OVB aufgrund ihrer Berichterstattung kritisieren. So wies der Verein Haussyndikat der oberbayerischen Provinz darauf hin, dass das OVB auf eine E-Mail vom 26.07. nicht geantwortet habe, in der die Redaktion dazu aufgefordert wurde, „einen Beleg für ihre Behauptungen zukommen zu lassen“. Neben dem Hinweis, dass auf der Seite des Verfassungsschutzes kein Eintrag zur infogruppe rosenheim zu finden sei, stellte man die Gegenfrage, ob „sich das Oberbayerische Volksblatt von seinem Chefredakteur Willi Börsch, welcher 2006 der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit mit einem Grußwort gratulierte“ distanzieren könne.

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OVB lesen ist fad und zehrend, so empfinden es viele linke Leser*innen – Foto: S. Siegel

Der Initiativkreis stellte fest: „Wie in verschiedenen der aktuellen Artikel zum Thema im OVB und auch in Ihrer Email geschrieben wird, handelt es sich bei all den Vorwürfen und Verdächtigungen um Vermutungen. Mehrere Artikel beschäftigen sich mit demselben Thema, kauen die immer selben Argumente wieder, ohne ein einziges Mal eine fundierte und belastbare Quelle zu nennen“. In der Tat hat sich die Infogruppe Rosenheim bereits von dem Zitat in einer internen Stellungnahme distanziert und betont, dass sie als infogruppe nicht für Inhalte anderer Gruppen verantwortlich gemacht werden könne. Dennoch legt das OVB der infogruppe erneut das nicht von ihr stammende Zitat „Staat, Nation, Kapital: Scheiße! Haut die Bullen platt wie Stullen!“ in einem aktuellen Artikel vom 3. August 2017 in den Mund. Im Folgenden werden die zwei Fragen der OVB Redaktion an den Initiativkreis genau beantwortet.

Die Forderung nach einem Ausschluss der Infogruppe sei aufgrund der fehlenden belastbaren Argumente obsolet. Abschließend heißt es: „Uns stellt sich hingegen die Frage, welche Motivation das OVB treibt, über mehrere Tage hinweg bisher auf recht wackligen Füßen stehende und tendenziöse Verdächtigungen zu verbreiten und damit Unfrieden zu stiften. Wenn Sie darauf eine Antwort haben, sind wir daran sehr interessiert.“ Auch diese Meinung fehlt in der Auflistung der „Stellungnahmen“.

Das Friedensbündnis Rosenheim, ebenfalls nicht aufgelistet, wies in dem kurzen Antwortschreiben darauf hin, „weiterhin zur  Zusammenarbeit mit der Infogruppe“ zu stehen. Man sei außerdem der Ansicht, Behauptungen in der Anfrage des Redaktionssekretariats würden gegen „Paragraph 13.1 des Pressegesetzes und auch gegen das Grundgesetz“ verstoßen. Es endet mit der Bemerkung, der Verfassungsschutz solle überlegen, ob er nicht die falschen beobachte.

Auch das Linke Zentrum die Redaktion auf, Angaben mit genauen Quellen zu belegen. Die Meinung der befragten Bibilothek_A wird Leser*innen ebenso vorenthalten, die sich wie folgt äußerte: Wir sind der Berichterstattung des OVB gefolgt und konnten darin allerdings keine einzige ‚Erkenntnis‘ entdecken. Vielmehr handelt es sich um Vermutungen, Diffamierungen und falsche Behauptungen. Mit ernsthaftem Journalismus hat das offensichtlich nichts zu tun. Viel mehr werden hier gezielt linke und antirassistische Strukturen unter falschen Anfeindungen preisgegeben.“

Der Kreisverband der Partei DiePARTEI, welcher als offizieller Kreisverband antwortete und dessen Vorstand auf der Internetseite sehr wohl nachzuvollziehen ist, wurde vom OVB als anonym eingeordnet. Die „Kackspaltenbeauftragten“ der DiePARTEI bedankten sich „für die Miteinbeziehung in dieses satirisch hochwertige Spektakel des Verlages“ und wiesen die Redaktion darauf hin, die fälschlicherweise als radikal dargestellte infogruppe rosenheim stehe durch DiePARTEI höchstselbst unter Beobachtung, sie habe sogar einige ihrer Spitzel dort eingeschleust, könne als „Partei der extremen Mitte“ in ihr aber keine Gefahr oder Konkurrenz erkennen.

Die Partei schließe außerdem nicht aus, dass sich radikale Nonnen zusammengetan hätten, die in ihren Kutten dem schwarzen Block sehr ähnlich sähen. Bei der Anschuldigung des Steinewerfens erscheine auch ein „Angriff Nordkoreas“ oder ein „Meteoritenhagel“ realistisch. Desweiteren äußert sich DiePARTEI kritisch gegenüber Polizeieinsätzen in Hamburg und warnt vor CDU/CSU, unter welcher solche „gewaltbereiten Gruppierungen wie die der sogenannten ‚Polizei‘“ ausgebildet und radikalisiert würden. DiePARTEI schließt ihre Ausführungen mit dem Hinweis ab, es gäbe Leserinnen und Leser, die die OVB Tageszeitung „fälschlicherweise ernst“ nähmen und in dieser keine Satire erkennen könnten, deshalb sollte das OVB auf eine „beweislastigere und unvoreingenommenere Berichterstattung“ hinweisen.

Der Ortsverband äußerte sich ähnlich und forderte als „Mitteextremist*innen“ die OVB Redaktion auf, „derartig beleidigende Anfragen nie wieder zu wiederholen“, denn man würde nicht mit „irgendwelchen dahergelaufenen Polit-Gruppen in Rosenheim verglichen“ werden wollen.

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