Polizeigewalt hat es nicht gegeben?

“Polizeigewalt hat es nicht gegeben.” Das waren einige Tage nach dem G20 Gipfel noch die Worte von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Doch stimmt das wirklich? In den Wochen nach dem Gipfel und den Protesten dagegen beginnt dieses Bild zu bröckeln. Zahlreiche Bilder, Videos und Berichte gingen viral, die zum Teil schockierende Gewalt seitens der Polizei während der Gipfelproteste öffentlich machen. Bisher laufen allein 49 Anzeigen wegen “Körperverletzung im Amt” gegen Polizist*innen, die während der Gipfeltage eingesetzt waren. Die Dunkelziffer dürfte allerdings um einiges höher liegen, da sich viele Opfer von Polizeigewalt nicht trauen, diese auch zur Anzeige zu bringen. Zu hoch sei das Risiko einer Gegenanzeige.

Knapp einen Monat nach den Ereignissen in Hamburg organisieren linke Aktivist*innen in München nun eine Demo gegen Polizeigewalt. Starten soll diese am Samstag, den 5. August um 16:00 Uhr an der Münchner Freiheit. Wir haben mit ihnen über ihre Einschätzungen und Beweggründe gesprochen.

 

Ihr organisiert in München am Samstag eine Demo gegen Polizeigewalt. Warum gerade jetzt?

„Kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben viele Leute noch die Bilder der massiven Polizeipräsenz bei den Protesten und den Ausschreitungen im Kopf. Nach Freitagabend war in der breiten Masse der bürgerlichen Gesellschaft unter anderem durch Medien und Politik ein festes Bild geschaffen: Die rechtschaffende und nicht zu kritisierende Polizei verteidigt die demokratische Ordnung gegen gewaltbereite Chaoten, die einzig das Ziel hatten, Hamburg zu verwüsten. Diesem Bild standen erst viele Tage danach differenziertere Beiträge in wenigen Medien entgegen. Das es während und auch bereits vor den Protesten zu massiver Polizeigewalt und enormer Polizeiwilkür kam, kam sehr wenig bis gar nicht an und wurde ausgeblendet. An dieser Stelle wollen wir auf die Polizeigewalt-Dokuseite für G20 hinweisen: www.g20-doku.org Polizeigewalt und -wilkür ist aber auch nicht erst seit Deutschland da, tagtäglich haben unter anderem sogenannte „Sozialschwache“, Migrant*innen und linke Aktivist*innen damit zu kämpfen. Mit dem Bild der Polizeigewalt in Hamburg als Anknüpfungspunkt im Kopf, wollen wir entschlossen gegen diesen tagtäglichen Staatsterror protestieren.“

Könnt ihr euch erklären, warum es schon in den Tagen vor den Demos und Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu Übergriffen und Schikanen durch die Polizei kam?

„Die Polizei hat unter Führung von Hartmut Dudde von Anfang auf Eskalation gesetzt. Wer diesen Namen kennt, weiß, dass unrechtmäßige, wilkürliche und schikanierende Methoden seine Polizeitaktik ist. Dies spiegelte sich auch in der „Hamburger Linie“ wieder. Von bürgerlichen Organisationen wie Campact oder Attac bis zus zu militanten Gipfelgegner*innen spürten alle wie Dudde und seine Gefolgschaft „Verhältnissmäßigkeit und Konsequenz“ definieren: Prügelorgien, Schikanen im Hamburger Knast und vieles mehr. Wir denken die Frage lässt sich mit der Eskalationstaktik beantworten. Ein zu beachtender Punkt bei der Sache ist: Wir sind uns sicher, dass diese Taktik mit all den Schikanen und Übergriffen zur Eskalation beigetragen hat, die dann letzendlich in den Unruhen am Freitag und Samstag gemündet hat.“ 

Wie ist denn die Lage in München, erwartet ihr da auch eine Zunahme von polizeilicher Gewalt?

„Für die Lage in München sind zwei Fälle, bei denen umfassendes Videomaterial vorhanden ist, exemplarisch. Beim ersten Fall wurde eine Genossin aus einer friedlichen Sitzblockade gegen PEGIDA gezerrt und anschließend am Boden liegend mit gezielten Faustschlägen durch einen USK-Beamten angegriffen. Die Folgen für die Genossin: eine Schädelprellung, Nasenwandprellung und eine leichte Gehirnerschütterung. Folgen für den Bullen: 60 Tagessätze, damit gilt er nicht als vorbestraft und berufliche Konsequenzen gab es auch nicht.¹ Fall zwei ereignete sich am Rande einer Gegendemo gegen die „Grauen Wölfe“, hier schlug ein Polizist einem Journalist von hinten und ohne Vorwarnung gezielt auf den Hinterkopf und Wirbelsäule. Trotz deutlicher Beweise wurde das Verfahren mit nichtigen Begründungen eingestellt². Nicht erwähnt bleibt hier die Vielzahl an Übergriffen durch Vollstreckungsbeamt*innen von denen es weder Zeug*innen noch Aufnahmen gibt. Es wird wohl deutlich, dass um die Lage in München sehr schlecht bestellt ist. Der autoritäre Backlash der G20-Ausschreitung lässt für die Zukunft keinen Optimismus zu und eine weitere Verschlechterung erwarten.“

 
¹https://www.muenchen.tv/schuelerin-geschlagen-video-dokumentiert-polizeigewalt-in-muenchen-179277/

²https://nopasaranmuc.wordpress.com/2017/08/04/schlagstock-im-ruecken-des-fotografen-staatsanwalt-alles-rechtens/

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