Ihre Suchanfrage „infogruppe“ ergab keine Ergebnisse

Rosenheim Stadt- Nach den vielerorts diskutierten Vorwürfen, die infogruppe rosenheim sei in gewalttätige Auseinandersetzungen beim Hamburger G20-Gipfel verwickelt gewesen, stellen sich Vertreter*innen des Bündnissees Rosenheim nazifrei geschlossen hinter die Gruppe. Kurz zuvor debattierte der Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung über das Thema „Linksextremismus„, was zu Kontroversen führte.

Wilder Abend im Stadtrat

Mit dem Eilantrag der CSU-Fraktion in der öffentlichen Stadtratssitzung am frühen Mittwochabend, nahm das Vorgehen gegen linke Gruppierungen seinen Lauf. Wie muscovado bereits berichtete konzentrieren sich Behörden und Presse besonders auf die infogruppe rosenheim,  die in der Kreisstadt am Inn bereits seit vielen Jahren linke Konzerte und Informationsveranstaltungen organisiert.

Linke werfen Rosenheimer CSU „Hetzkampagne“ vor

Walter Buggisch, Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim und sein Kollege der Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei, Martin Steigenberger bemühten sich ihre Interpretation der Verfassungsschutzbeobachtungen zu linken Rosenheimer Gruppierungen darzulegen. Kritische Nachfragen von Seiten der Grünen nach Belegen für diese Aussagen, wurden aufgrund von „ermittlungstaktischen Gründen“ von OB Gabriele Bauer (CSU) unterbunden. So entlud sich die seit Wochen dahinbrodelnde Debatte um angeblich gewaltbereite Linke des Rosenheimer Raums im Sitzungssaal des Rathauses.

Karl-Heinz Brauner (Grüne) machte deutlich, dass die Unschuldsvermutung eine der elementaren Grundlagen menschlich-politischen Zusammenlebens sei.  Auch die SPD betonte, sie zöge es vor sich auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit zu befinden. „Wir wollen keine Vorverurteilungen oder Selbstjustiz.“, so der SPD Abgeordnete Andreas Lakowski.  Auch die Frage ob die Gruppen Agir und infogruppe rosenheim neuerdings vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet würden, führte zu keinem eindeutigen Ergebnis. Die unklare Faktenlage konnte auch von den anwesenden Beamten der Polizei auf Nachfrage seitens der SPD nicht geklärt werden.

Die infogruppe selbst weiß um die Tatsache, dass sie im Moment nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weder vom bundesweiten, noch vom bayrischen. „Doch auch wenn uns dieser Geheimdienst auf Basis nicht belegbarer Behauptungen beobachten sollte, können wir nicht viel mehr machen als die Frage aufwerfen, wer hier wirklich die Verfassung gefährdet.“, so ein Aktivist der Gruppe in einer Stellungnahme nach der Sitzung. Ein Inlandsgeheimdienst, der nach ’45 maßgeblich von Altnazis mitaufgebaut wurde, in die Mordserie des NSU und sogar in den Aufbau weiterer Nazinetzwerke verwickelt sei, schütze die Verfassung wie ein Zitronenfalter eben Zitronen falte.

Die CSU hingegen verurteilte das Misstrauen gegenüber der Staatsgewalt. Florian Ludwig (CSU) bestärkte die Polizei dahingehend vom Mittel der Meldeauflagen vor Demonstrationen künftig häufiger Gebrauch zu machen. Jedoch wurden erst im April, von der Stadt Rosenheim verhängte Meldeauflagen (für den Zeitraum des AfD Parteitages) vor dem Verwaltungsgericht München für unwirksam erklärt.

Rudolf Hötzl
Waschechter Republikaner Rudolf (Foto: Rep. Ro.)

Zuweilen erhob sich so manche christsoziale Stimmlage und Forderungen der öffentlichen Anprangerung durch Namensnennung der betroffenen Aktivist*innen wurden laut. Im Gegenzug sorgte die Frage von Rudolf Hötzel (Republikaner) für Amüsement: Er wunderte sich, dass jemand an einem Pfingstmontag ein Demotraining veranstalte. „Da geht man auf den Berg oder in den Biergarten, aber wer macht denn so was?“

Rosenheim nazifrei steht zur infogruppe

Im weiteren Verlauf des Abends fand im linken Zentrum ein Treffen des Bündnisses Rosenheim nazifrei statt, dem neben der infogruppe rosenheim auch über 60 weitere Organisationen angehören. Das Bündnis organisiert  seit fast 2 Jahren (am 29.8. kann Jubiläum gefeiert werden) erfolgreich mehrere Demonstrationen, wie auch Infoveranstaltungen gegen rechtes und rechtsradikales Gedankengut, wodurch unter anderem der Naziaufmarsch der Splitterpartei Die Rechte am Bahnhof 2015 verhindert werden konnte.

Naziaufmarsch in Rosenheim

Warum man einen Naziaufmarsch nicht während des Herbstfestes planen sollte

Seit gut einer Woche berichtet das Oberbayerische Volksblatt (OVB) fast täglich über die infogruppe rosenheim teils in Verbindung mit dem Bündnis. Die Zeitung sieht sich dabei jedoch vermehrt der Kritik ausgesetzt, Vermutungen als Fakten darzustellen. Die Infogruppe selbst spricht von einer „Schmierenkampagne“. Die Tageszeitung schreibe beispielsweise von illegalen Protestformen die an einem öffentlichen Aktionstraining im Salingarten eingeübt worden seien, welches jedoch von behördlicher Seite genehmigt worden war. So wundert es die Aktivist*innen nicht „,dass auch falsche Behauptungen oder Fakenews zum Repertoire des OVB gehören.“

Diese schon häufig kritisierte Art der Berichterstattung, führte unter anderem schon zu Rügen des deutschen Presserats und weitete sich nun auf das von der infogruppe mitiniziierte Bündnis Rosenheim nazifrei aus. rosenheim24  stellte ohne vorherige Anzeichen aus dem Bündnis den Ausschluss der Gruppe in den Raum, da die infogruppe angeblich „zum Problem“ des Bündnisses würde. Die Stimmen aus Rosenheim nazifrei waren sich jedoch gestern Abend um so einiger, dass man „nach wie vor gemeinsam gegen Rechts steht.“, heißt es in einer Erklärung auf deren Website. „Die Vertreter*innen des Bündnisses stehen nach wie vor für jede Form des gemeinsamen und konsequenten Einsatzes gegen Rechts.“

 

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