Linke werfen Rosenheimer CSU „Hetzkampagne“ vor

Die Rosenheimer CSU und die Lokalpresse schießen sich im Zuge der Diskussion um Militanz bei den G20-Protesten auf linke Organisationen und Bündnisse im Raum Rosenheim ein. Linke Aktivist*innen sprechen von einer „Hetzkampagne“. Am Mittwochabend will die CSU einen Antrag zu angeblich verfassungsfeindlichen linken Aktivitäten im Stadtrat diskutieren

Von Anselm Schindler

Rosenheim – Der Eilantrag, den der Rosenheimer CSU-Ortsverband am Mittwochabend in die Stadtratssitzung einbringen will, klingt erst einmal unverfänglich: Es geht darin um „Extremismus-Prävention bei Jugendlichen“ und die „Darstellung verfassungsfeindlicher Tendenzen“ bei örtlichen Gruppierungen. Doch einige linke Aktivist*innen aus Rosenheim sehen hinter dem Antrag den gezielten Versuch, im Zuge der Diskussion um die Ausschreitungen in Hamburg, Stimmungsmache gegen linke, beispielsweise antirassistische und kapitalismuskritische Gruppen und Organisationen zu betreiben.

Angefangen hat die Diskussion um linke Aktivitäten in Rosenheim mit einem umstrittenen Text der Regionalzeitung Oberbayerisches Volksblatt (OVB), der bereits Mitte des Monats erschien. Dort wird über die Teilnahme linker „Chaoten“ an den teils militanten Protesten gegen den G20-Gipfel in der Hansestadt spekuliert. Belege für die Teilnahme von Aktivist*innen aus Rosenheim an den Ausschreitungen werden jedoch nicht herangeführt. Besagtem Text folgten einige weitere Artikel, die auf dem Online-Nachrichtenportal Rosenheim24 und im OVB erschienen, ins Zentrum der Anschuldigungen rückte schnell die Infogruppe Rosenheim, die in der Kreisstadt am Inn bereits seit vielen Jahren linke Konzerte und Informationsveranstaltungen organisiert.

Als Beleg für die Vermutung, dass Mitglieder der Infogruppe zu den Anti-G20-Protesten nach Hamburg gefahren, und dort möglicherweise sogar an Ausschreitungen beteiligt gewesen seien, führen die lokalen Medien die Informationsveranstaltungen zum G20-Gipfel an, an welchen die Infogruppe beteiligt war. Die Organisation hatte diverse Referent*innen nach Rosenheim eingeladen die unter Anderem zu Gewerkschaftskämpfen in Indien und dem Rechtsruck in den USA referierten. Mit Krawall habe das herzlich wenig zu tun, erklärt die Infogruppe auf Nachfrage, sie bezeichnet die Berichterstattung der Lokalpresse als „Schmierenkampagne“ und „Wahlkampfhilfe für die CSU“. Rosenheim24 bezieht sich in seiner Berichterstattung auch auf eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes, in der es heißt, dass sich die Infogruppe „zu einer tonangebenden autonomen Gruppierung mit hohem Mobilisierungs- und Aktionsniveau in Bayern entwickelt“ habe. Der Verfassungsschutz ist wegen seiner Verstrickungen in die Neonaziszene und in die rassistische Mordserie des NSU umstritten und viel in der Vergangenheit immer wieder durch politisch motivierte Kampagnen gegen linke und antifaschistische Initiativen wie das Münchner Aida-Archiv auf.

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Mag keine Linken. CSU-Ortsverbandschef Daniel Artmann. Foto: CSU Rosenheim ida-Archiv auf.

Unter Druck gesetzt fühlen sich offenbar auch Aktivist*innen des Bündnisses Rosenheim Nazifrei: Die Redaktion des OVB versendete in den vergangenen Tagen Mails an alle Organisationen die im Bündnis vertreten sind, die Mail liegt der musco-Redaktion vor. Darin wird die Frage aufgeworfen, ob man „wie bisher in diesem Bündnis mitarbeiten“ wolle, „auch wenn ihm die Infogruppe weiterhin angehört“. Am Bündnis sind neben caritativen Verbänden und diversen Parteiorganisationen, von der SPD bis hin zu den marktradikalen Julis, auch diverse linke Organisationen vertreten. Und die sehen in der Anfrage den Versuch dem Bündnis politischen Schaden zuzufügen.

Im August 2015 hatte das Bündnis mehr als eintausend Menschen auf die Straße gebracht um einen Naziaufmarsch zu blockieren – und hatte damit Erfolg. Zu Gewalt oder Ausschreitungen war es damals nicht gekommen, friedlicher Protest und Deeskalation, das hat sich das Bündnis schon bei seiner Gründung auf die Fahnen geschrieben. Darauf pocht auch Judith Amler, eine Sprecherin der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die Organisation ist von Anfang an Teil des Bündnisses gewesen. Sprecherin Amler sieht in den neuerlichen Vorstößen von CSU und

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Die Infogruppe organisiert unter Anderem linke Konzerte. Foto: privat

Lokalpresse gegen linke Gruppierungen in der Region Rosenheim nur die Fortführung von „zahlreichen und haltlosen Verdächtigungen gegenüber linken Aktivisten“. Sie bezieht sich dabei auch auf den Angriff der Polizei auf ein legales Demotraining in auf enem Privatgelände, der im vergangenen April in der Region für Schlagzeilen gesorgt hatte.

„Von uns und den Bündnissen, an denen wir uns beteiligen, geht keine Eskalation aus“, erläutert Amler stellvertretend für alle Aktiven von Attac Rosenheim. Auch die der Kreisverband der Linkspartei stellt sich hinter die Infogruppe und das Bündnis Rosenheim Nazifrei: Kreissprecher Christian Oberthür wehrt sich gegen Vorverurteilungen. Die Infogruppe ist für ihn ein „wichtiger Eckpfeiler für die politische Landschaft in Rosenheim“. Ironisch sei, so Oberthür, dass die CSU bereits selbst im Bündnis mitgewirkt habe, auch Mitglieder der CSU seien auf Kundgebungen gegen Rechts aufgetreten. Dass sich der christsoziale Ortsverband nun gegen den Bündnispartner Infogruppe positioniere sei ein wahltaktisches Manöver.

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Öffentliches Demotraining der Infogruppe Rosenheim. Foto: privat

Nach ihrer Ankündigung, linke Gruppen in Rosenheim ins Visier zu nehmen, gerät nun auch die CSU selbst in die Kritik: „Die Hetze und die Pauschalisierungen, mit denen die CSU jetzt linke Kräfte angeht ist heuchlerisch und falsch“, heißt es auf Anfrage von einem Aktivisten von Rose – Demokratische Jugendbewegung im Voralpenland. Die Jugendgruppe hatte im Vorfeld des Gipfeltreffens eine Demonstration durch Rosenheim auf die Beine gestellt. „Auch wir waren in Hamburg, wir haben sogar den schwarzen Block gesehen, er trug Helme und Knüppel und hat auf alles eingeschlagen was er zwischen die Finger bekam. Und diese Leute werden sogar noch von unseren Steuergeldern bezahlt!“.

Die Gruppe spielt damit auf die Polizeigewalt an, die schon in den Tagen vor der Eskalation in der Schanze die Öffentlichkeit beschäftigte. Gerade die CSU sollte „vorsichtig sein, wenn es um das Thema Gewalt geht“, erklärt der Aktivist weiter – „wer für tote Flüchtlinge im Mittelmeer mitverantwortlich ist sollte den Mund lieber nicht zu weit aufmachen. Und wo war denn die Empörung der CSU über Gewalt als Bush mit deutscher Schützenhilfe den Irak plattgemacht hat? Denen sind Tote und Zerstörung doch egal, nur wenn sie politischen Nutzen daraus ziehen können, dann schreien sie auf. Das zeigt sich jetzt wieder durch diese Hetzkampagne.“

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