Proteste gegen Abschiebungen aus Mühldorf

Die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte will am Sonntag das Abschiebegefängnis im oberbayerischen Mühldorf mit einer Menschenkette umstellen. Denn einige geflüchtete Menschen, die dort eingesperrt sind, sollen Ende des Monats abgeschoben werden.

Als „illegal und lebensgefährlich“ bezeichnet Thomas Nowotny, ein Kinderarzt aus Rosenheim die Abschiebungen nach Afghanistan. Nowotny ist Mitinitiator der Aktion und setzt sich bereits seit vielen Jahren für die Rechte von geflüchteten Menschen ein. Der Kinderarzt ist im Rosenheimer Initiativkreis Migration aktiv  und auch Initiator einer Petition gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Für Sonntag plant die Ärzteinitiative, das Abschiebegefängnis mit einer Menschenkette zu umzingeln. Bis zum Abflug der nächsten „Sammelrückführung“ wollen einige Aktivist*innen zu einer Mahnwache vor Ort bleiben.

Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete seien sowohl nach deutschem, als auch nach internationalem Recht illegal, heißt es in einem Text, mit dem die Ärzteinitiative zu der Protestaktion in Mühldorf aufruft. Die Bundesregierung ignoriere die Warnungen der Vereinten Nationen und bringe damit Schutzsuchende in Lebensgefahr: „Afghanistan ist nirgends sicher – das wissen alle, mit Ausnahme von Innenminister de Maizière.“ Die Ärzteinitiative zieht eine erschreckende Bilanz der bisherigen Abschiebepraxis nach Afghanistan. Viele der Abgeschobenen seien obdachlos, es gebe auch einen belegten Fall, in dem ein aus der Bundesrepublik ausgeflogener Mann bei einem Bombenanschlag verletzt worden sei.

Laut Nowotny habe sich die Leitung der JVA Mühldorf inzwischen für ein Verbot der Menschenkette ausgesprochen, da diese Unruhe unter den Gefangenen auslösen könne. Durchsetzen aber könne die Anstaltsleitung dieses Verbot freilich nicht. Im Mühldorfer Gefängnis sitzen derzeit zwei Menschen afghanischer Herkunft, die Ende des Monats – der genaue Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, abgeschoben werden sollen. Es sei zu befürchten, „dass bis Sonntag sehr viel mehr dazu kommen“, erklärt Nowotny. Recht eindrücklich schildert ein Bericht der Tagesschau die Situation im Mühldorfer Abschiebegefängnis.

Die Protestaktion beginnt am Sonntag den 26. März um 14:00 vor der Justizvollzugsanstalt in der Rheinstraße 51. Für Rückfragen können sich Interessierte (auch wegen Fahrgemeinschaften zur Protestaktion) an Thomas Nowotny richten: t.nowotny@onlinehome.de

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2 Gedanken zu “Proteste gegen Abschiebungen aus Mühldorf

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