Interview: Gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Am 18. Februar wird in München gegen die „Sicherheitskonferenz“ demonstriert. Ein Gespräch mit der Poinger Friedensaktivistin Yvonne Großmann

Geboren ist sie in Ostberlin, „ich habe die Angst vor den Russen nicht mit der Muttermilch aufgesaugt“, sagt Yvonne Großmann und lacht. Nach der Wende zog sie nach Bayern. Und landete erst in Ebersberg, dann in Poing. Als die Bundeswehr 1999 in den Jugoslawien-Krieg eingriff – und Deutschland damit zum ersten Mal seit 1945 Soldaten in ein anderes Land schickte – gründete Großmann gemeinsam mit einem Dutzend anderer Friedensaktivist*innen die Ebersberger Friedensinitiative. „Wir sind damals belogen worden“, sagt die Softwareentwicklerin, „sowohl was die Kriegsgründe betrifft, als auch darüber, dass der Einsatz eine Ausnahme bleiben soll“. 18 Jahre später ist die deutsche Armee in 15 verschiedene Militäroperationen involviert. Und die Ebersberger Friedensinitiative gibt es immer noch. Mitte Februar gehen die Aktivist*innen der Initiative zusammen mit vielen anderen Gruppen und Organisationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf die Straße.

musco: Frau Großmann, was stört sie denn an der Münchner „Sicherheitskonferenz“?

Yvonne Großmann: Da versammeln sich Strateg*innen aus Politik, Wirtschaft und Militär, überwiegend aus Nato-Staaten. Sie reden von Menschenrechten und „humanitären Einsätzen“ aber planen die nächsten Rüstungsgeschäfte und Kriege. Es geht dabei vor Allem um die Sicherung von Rohstoffquellen, Handelswegen und Absatzmärkten. Den Kriegsstrategen muss klargemacht werden, dass sie in München nicht willkommen sind.

Es wird bei der Konferenz auch um die Spannungen zwischen Russland und der Nato gehen, es gibt nicht wenige, die vor einer neuen Aufrüstungsspirale zwischen den Machtblöcken warnen…

Die Aufrüstung läuft ja schon längst. Unter Umgehung von Verträge werden Nato-Truppen immer dichter und dauerhafter an der russischen Grenze stationiert. Das ist zwar vertraglich verboten, aber als Taschenspielertrick werden die Truppen regelmäßig ausgetauscht, so dass sie als nicht fest stationiert deklariert werden. Das ist eine direkte Provokation gegen Russland.

Sie engagieren sich seit vielen Jahren für den Frieden, aber die weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen haben in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen. Ist das nicht frustrierend?

Es führt eben kein Weg daran vorbei, sich für friedliche Lösungen einzusetzen. Wir versuchen beispielsweise Einfluss auf die Ebersberger Bundestagsabgeordneten zu nehmen. Als im vergangenen November im Bundestag über die Mandatsverlängerung für den Einsatz deutscher Tornados in Syrien abgestimmt wurde, haben wir an Andreas Lenz (CSU) und Ewald Schurer (SPD) Briefe geschrieben. Lenz hat sich als einziger CSU-Abgeordneter enthalten und Schurer hat gegen die Verlängerung gestimmt. Das werten wir als Erfolg.

Es wird ja immer wieder der Vorwurf laut, dass der türkische Staat mit den aus deutschen Tornado-Flügen verwendeten Daten auch Stellungen der kurdisch-arabischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert, die dort gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen…

Das Verhältnis zu den kurdischen Kräften ist generell sehr widersprüchlich. Während auch hierzulande die PKK verfolgt wird, unterstützt man ihre Schwesterorganisation in Syrien. Die Kurden sind die Kraft, die am effektivsten gegen den IS kämpfen, aber der Türkei scheint es in Syrien vordergründig gar nicht um eine Bekämpfung des IS zu gehen, sondern darum, die Selbstverwaltung der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung im Norden Syriens zu sabotieren.

Im Bezug auf Aleppo wurde im Westen viel darüber diskutiert, ob man stärker eingreifen solle. Was halten Sie davon?

Syrien ist nicht zuletzt durch das Eingreifen internationaler Machtblöcke zu einem Pulverfass geworden. Überhaupt ist die Lage in Syrien und dem Irak ja erst so instabil geworden, weil Nato-Staaten den Irak angegriffen haben. Je mehr Staaten sich im Nahen Osten einmischen, desto heikler wird die Lage.

Es gibt Expert*innen, die warnen angesichts des sich internationalisierenden Konfliktes in Syrien vor einem Dritten Weltkrieg. Ist das Panikmache?

Leider nicht. Der Abschuss eines russischen Jets durch das türkische Militär hat vor einigen Monaten gezeigt, wie schnell die Lage eskalieren kann. Russland hat da sehr besonnen reagiert. Und wenn man sich anschaut, wie viele Staaten versuchen, in Syrien ihre Interessen durchzusetzen, dann kann man sich vorstellen, welche Sprengkraft dieser Konflikt hat. Deutschland soll sich da heraus halten. Die Bundesrepublik hat ohnehin schon in vielen Staaten dieser Welt Soldaten stationiert, auch über Waffenexporte beteiligt sie sich an Kriegen.

Gegen diese Exporte hat ihre Initiative schon vor dem Gelände des Münchner Panzerproduzenten Kraus-Maffei Wegmann demonstriert. Befürworter der Exporte argumentieren gerne mit deutschen Arbeitsplätzen – was würden sie einem Arbeiter sagen, der wegen Export-Einschränkungen um seinen Job fürchten muss?

In dem Konzern arbeiten hoch qualifizierte Ingenieur*innen, die könnten etwas Besseres machen, als Panzer zu bauen. Die könnte man auch bei der Minenräumung oder im Katastrophenschutz brauchen. Natürlich wird Saudi-Arabien beispielsweise das Geld, das es in deutsche Panzer steckt, nicht für Minenräumungen ausgeben. Aber der deutsche Staat könnte die rund 30 Milliarden, die er jährlich ins Militär steckt, in diesen Bereichen investieren. Es fühlt sich doch auch für einen Ingenieur besser an, wenn er Abends darüber nachdenken kann, was er für den Frieden getan hat, als sich in den Nachrichten anzusehen, welche Schäden deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen anrichten.

Interview: Anselm Schindler

Yvonne
Friedensaktivistin Yvonne Großmann. Foto: privat
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