Ran an den Stammtisch!

Trump, AfD, Rechtsruck – und was nun? Die Linke diskutiert über Bündnispolitik und kommt dabei zu teils merkwürdigen Schlüssen

Mit den Erfolgen der AfD in deutschen Parlamenten und dem Erstarken rechter Bewegungen und Parteien in ganz Europa hat in der Linken eine Debatte begonnen, die früher hätte beginnen müssen. Mit dem Sieg von Donald Trump in den USA nimmt die Debatte an Fahrt auf, doch die Fronten sind schon jetzt verhärtet. Die Debatte wird in allen Teilen der Linken geführt. Von der außerparlamentarischen Linken, von den Autonomen über die postautonome Szenen bis hin zu kommunistischen Parteien und der Partei Die Linke. Die Frage ist einfach formuliert: Wie stoppen wir den Rechtsruck? Die Antworten sind komplizierter.

Es gibt nicht wenige die sagen man brauche jetzt ein breites Bündnis der fortschrittlichen Kräfte, das von der Supermarktverkäuferin bis zur SPD-Bundestagsfraktion reicht. Die Methode: Das linksliberale Milieu, egal ob staatstragend oder prekär beschäftigt um jeden Preis zusammenschweißen. Das Rezept: Man nehme den Teil der Eliten, der für Minderheitenrechte und eine möglichst stacheldrahtfreie Migrationspolitik eintritt und vermische ihn mit dem Teil der Arbeiter*innen und Angestellten, die ihre Abstiegsängste noch nicht auf Migrant*innen und andere Minderheiten projizieren. Herauskommen soll eine Art progressive Querfront die sich gegen die stellt, die die neoliberale Ordnung zugunsten einer völkischen umkippen wollen.

Den Prototyp dieser Herangehensweise finden wir in einem kürzlich in Der Freitag erschienenen Text von Paul Mason, der gegen die Trumps dieser Welt eine neue Koalition schmieden will: „Es muss darum gehen, die politischen Koalitionen neu zu bilden, die sowohl den New Deal erstritten als auch den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben. Die Linken, die Gewerkschaften, die ethnischen Minderheiten, die liberale Mittelschicht und der Teil der Wall Street und der amerikanischen Vorstandsetagen, der nicht bereit ist, mit anzusehen, wie Möchtegern-Trumps ihr Kabinengequatsche in die Tat umsetzen.“

Es geht bei dieser Argumentation erster Linie um die Verteidigung des Status Quo. In der Bundesrepublik hat diese Idee auf parteienpolitischer Ebene bereits ein Kürzel: R2G – rot-rot-grün. Das Konzept Linke plus progressive Eliten, hat nur einen Schönheitsfehler: Es funktioniert nicht. Warum sollten die, die trotz steigenden Profitraten Kürzungen der Reallöhne hinnehmen müssen sich vor den Karren derjenigen spannen lassen die diese Politik zu verschulden haben?

Egal wie fortschrittlich eine Clinton oder ein Gabriel in Minderheitenfragen auftritt, das System das sie vertreten, das des neoliberalen Kapitalismus, produziert erst die Abgehängten, die dann von einer Frauke Petry oder einen Donald Trump gegen ebendiese Minderheiten in Stellung gebracht werden. Nicht zuletzt die rot-grüne Schröder-Regierung hat das sozialpolitische Desaster erzeugt, das der AfD den Weg geebnet hat. Ist es nicht absurd, sich mit genau jener „sozialdemokratischen“ Politik, die der AfD sozialpolitisch Rosen auf den Weg gestreut hat im Kampf gegen die erstarkende Rechte zu verbinden zu wollen?

Der vielbeschworene „lange Marsch durch die Institutionen“ hat schon in den 70er Jahren nicht funktionier, er beginnt mit einem rebellierenden Joschka Fischer und endet mit einem Außenminister der für die hegemoniale Interessen Krieg führt. Genau wie in den 70ern wird die Linke auch heute im Kampf gegen die erstarkende Rechte scheitern, wenn sie versucht, den politischen Apparat für sich in Stellung zu bringen. Um den Rechtsruck abzuwehren muss die Linke gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen. Dazu muss sich  vom Establishment abwenden. Auch wenn es unbequem ist: Um den gesellschaftlichen Kampf für Gleichheit und demokratische Kontrolle der Ökonomie zu führen muss man sich an den vielbeschworenen und mit studentischer Arroganz gestraften rechten Stammtisch setzen – nicht um zu nicken, sondern um zu diskutieren.

So lange zumindest wie es möglich ist, ohne dabei eigenen Standpunkte zu verwischen. Die Linke muss die Köpfe (zurück-) gewinnen. Das gilt natürlich nicht für die Köpfe, die hinter der neuen Rechten stecken, eine Frauke Petry wird man nicht überzeugen – denjenigen die sich dazu entschlossen haben, die deutschen Arbeiter*innen und Angestellten gegen ihre Kolleg*innen aus anderen Ländern auszuspielen muss jegliche gesellschaftliche Agitationsmöglichkeit entzogen werden. Doch es wäre fatal, alle diejenigen, die AfD oder Trump wählen, vor den Kopf zu stoßen und damit für immerzu verlieren.

Verlieren dürfen wir so wenige wie möglich, schließlich kann es nur um gesellschaftliche Mehrheiten gehen, um was auch sonst? Wer sich als Linke/r in den Elfenbeinturm zurückzieht und die Perspektive auf Massenmobilisierung aufgibt, der/die hat bereits kapituliert.

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