Zum aktuellen Stand im Fall Oury Jalloh

Am 07.01.2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh mit Handschellen an eine Matratze gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Laut Polizeiangaben hat Jalloh mit seinem eigenen Feuerzeug die Matratze angezündet und sei noch vor Ort an den Verbrennungen verstorben. 2012 wurde ein diensthabender Polizist wegen „fahrlässiger Tötung durch Unterlassung“ zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt – für die deutsche Justiz scheinbar eine gerechte Strafe. Die Brand- und Todesursache ist bis heute von den zuständigen Ermittlungsbehörden nicht geklärt worden.

Von Florian Meier

Bereits 2013 hat die „Initiative Oury Jalloh“ durch Einbeziehung des irischen Brandexperten Maksim Smirnou, der den Brandverlauf nachstellte und untersuchte, nachgewiesen, dass der Brand in der Zelle nur durch Brandbeschleuniger herbeigeführt werden konnte.

Die Initiative hat unabhängige Brandsachverständiger_innen, Toxikolog_innen und Gerichtsmediziner_innen beauftragt, um aus der vorliegenden Aktenlage wissenschaftliche Ergebnisse zu erzielen, die sie am 27.10.2015 auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. An der Konferenz nahmen auch Gutachter_innen aus Kanada und Großbritannien teil. Um diese weiteren Ermittlungen und die Pressekonferenz zu finanzieren, wird dazu aufgerufen für die Initiative zu spenden.

Der Fall Oury Jalloh zeigt einmal wieder das Versagen der deutschen Justiz, wenn es um rassistisch motivierte Polizeigewalt bzw. in diesem Fall sogar um Mord (!) geht. Vermutlich wäre der Fall ohne den öffentlichen Druck, den die Initiative ausgeübt hat, nie vor ein Gericht gegangen. Durch die Ermittlungen, die die Initiative nun seit 2013 selbst in die Hand genommen hat, da die Gerichtsverhandlungen und Ermittlungen in Sachsen-Anhalt offensichtlich zu keinem befriedigendem Ergebnis geführt haben, könnte nachgewiesen werden, dass Mörder_innen jahrelang von staatlicher Seite aus, durch Vertuschungen und Vortäuschen dilettantischer Ermittlungsarbeit, geschützt worden sind. Beispielhaft ist hier das Feuerzeug, das bei der Durchsuchung, als Jalloh festgenommen worden ist, nicht existierte und erst einige Tage nach dem Brand auftauchte. Das Feuerzeug soll der Asylbewerber, mit Handschellen an eine Matratze gefesselt, benutzt haben, um sich selbst zu entzünden. Die Laboruntersuchungen zeigen, dass sich auf dem Feuerzeug keinerlei Überreste des Brandschuttes aus der Zelle des Opfers befinden, sondern nur „eine Vielzahl von tatortfremden Faserresten und Faserverbünden sowie zwei Tierhaare und DNA jeweils unbekannter Herkunft, welche teilweise sogar noch unverbrannt sind.“ (vgl. Initiative Oury Jalloh, 2016) Die Dessauer Staatsanwaltschaft hat noch immer nicht auf die Ergebnisse der Laborberichte reagiert, die auf der letzten Pressekonferenz der Initiative am 27. Oktober 2015 vorgestellt wurden.

Beide Laborberichte sind hier einsehbar: Bericht 1; Bericht 2

Auch wenn sich in den letzten Jahren durch die Ermittlungen der Initiative die Beweislage verändert hat bleibt abzuwarten, ob dies zu einem vernünftigen Gerichtsprozess führt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dessau in dem Fall waren von Anfang an darauf ausgerichtet, nachzuweisen, „…dass die theoretische Möglichkeit jedenfalls bestand, dass er (Oury Jalloh) selbst die Tötung veranlasst hat“ – wie es der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann bereits auf der ersten Pressekonferenz zum Fall formulierte. (ab 9:17 min) Wäre es anders, hätten die Ermittlungen schon vor elf Jahren berücksichtigt, dass es die Möglichkeit einer gezielten Tötung durch Polizeibeamte gegeben hat. Vermutlich wird aber weiterhin der blanke Rassismus der Beamt_innen des deutschen Staates geleugnet und Täter_innen weiterhin gedeckt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s