AfD: Das Spiel mit dem Feuer

Bei einem Info-Abend zur „Asyl-Krise“ demaskiert sich die AfD Rosenheim/Bad-Aibling selbst – es wird unter Anderem die Forderung der Zwangssterilisation für geflüchtete Menschen laut.

Es ist ein stürmischer Mittwoch-Abend und im Gasthof Höhensteiger in Westerndorf St. Peter bei Rosenheim füllt sich der Saal. Vor dem Publikum stehen an diesem Abend Petr Bystron, bayerischer Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), Richard Kühne, Kreisvorsitzender der AfD im Berchtesgadenerland und der Rosenheimer Kreisvorsitzende Franz Bergmüller. Der Gasthof Höhensteiger bot schon in der Vergangenheit gerne einen Raum für nationalistische Kräfte: Die rechtspopulistischen Republikaner waren schon hier und auch der deutschnationale Bund der Vertriebenen tagte bereits im Höhensteiger.

Es gibt auch im Raum Rosenheim Orte, an denen die „Stimme des Volkes“ mal so richtig auf den Putz hauen kann, das wird an diesem Abend klar.  Rund zweihundert Menschen sind gekommen, um zuzuhören und Fragen zu stellen. Wie sich denn die AfD die sofortige Grenzschließung in der Praxis vorstelle, fragt jemand aus dem Publikum. Es bleibt eine der wenigen kritischen Fragen, die meisten Wortmeldungen fallen an diesem Abend ganz im Sinne der Partei aus. Was wohl daran liegt, dass vor Allem Anhänger_innen der Alternative für Deutschland gekommen sind, und jene, denen die Forderungen ohnehin noch nicht weit genug gehen: Im Publikum sitzt auch Taxifahrer Peter Meidl, der vor einigen Monaten den Rosenheimer Ableger der neonazistischen Partei Die Rechte aufbaute. An seiner Anwesenheit scheint sich niemand zu stören.

Den Anfang macht Richard Kühne, der Kreisvorsitzende der AfD Berchtesgadenerland mit einem Bericht vom Grenzübergang in Freilassing. Für Kühne stehen offene Grenzen im Zusammenhang mit der Anschlagswelle von Paris, der Terror ist für ihn auch Ergebnis merkelscher Flüchtlingspolitik. Das Feindbild Angela Merkel taucht immer wieder als Schreckgespenst auf. Die Kanzlerin als Gehilfin terroristischer Flüchtlinge – das ist, vereinfacht gesagt, eines der Hauptmotive um die es an diesem Abend gehen wird. Und auch wenn es aus Kreisen der AfD immer wieder heißt, man wolle sich thematisch breit aufstellen: Die Bürger_innen wählen die AfD vor allem aus fremdenfeindlichen, oder, wie man in der AfD sagt, „asylkritischen“ Gründen. Auch dass das Ausscheiden des marktradikalen Flügels um den einstigen Partei-Mitbegründer Bernd Lucke der AfD keine Stimmen gekostet hat ist hierfür ein Beleg.

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Auch im Kurort Bad-Aibling will die AfD Unterschriften gegen die Unterbringung von asylsuchenden Menschen sammeln. Foto: wikimedia.org

Es meldet sich ein älterer Herr mit Glatze. Seit 2013 sei er Parteimitglied, erklärt er. Die Politik der Bundesregierung hält er für „deutschlandfeindlich“ man wolle „Deutschland abschaffen“ schimpft das AfD-Mitglied. Die Zusammenhänge werden wirrer, ein paar Sätze weiter steht die Forderung nach einer „Zwangssterilisation“ für alle unter 40-jährigen Flüchtlinge im Raum. Ob er noch richtig ticke ruft ein junger Mann, doch seine Stimme geht im Lachen und Beifall des Publikums unter. Auf eine Distanzierung seitens der Referenten wartet man vergeblich. Vom Rednerpult sind solche rassistischen Parolen an diesem Abend nicht zu hören – doch man widerspricht ihnen auch nicht. Es ist die Kunst der AfD, den politischen Spielraum nach ganz rechts zu öffnen, ohne sich selbst dort zu verorten. Es ist ein populistisches Spiel mit dem Feuer. Auch in Bad-Aibling ist der dortige Ortsverband in Sachen Flüchtlings-Abwehr aktiv, sobald die Pläne für Container-Notunterkünfte in der Kur-Stadt konkreter werden, will die Bad-Aiblinger AfD dort mit Unterschriftenlisten gegen Asylbewerber_innen mobil machen.

Man erkenne das Asylrecht für Kriegsflüchtlinge schon an, betont Landesverbans-Vorsitzender Petr Bystron, eine Weile später wird Rosenheims Kreisvorsitzender Franz Bergmüller diese Aussage wieder entwerten: „Dann schaut man, dass da keiner mehr raus kommt!“ erklärt Bergmüller mit Blick auf Libyen, das viele Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa durchqueren. In Libyen tobt sei Jahren ein blutiger Bürgerkrieg zwischen islamistischen Gruppen und der Regierung, geflüchtete Menschen werden weggesperrt, gefoltert und ermordet. Wenn Libyen nicht fähig sei, seine Grenzen zu schützen, müsse man eben mit Kriegsschiffen Abhilfe schaffen, fordert Kreisvorsitzender Bergmüller.

Das Bier fließt nun immer schneller die Kehlen hinunter, immer heftiger wird auf die Tische geschlagen, „Jawoll!“ hallt es aus dem Publikum. Die Menschen hier scheinen seit Jahren darauf zu warten, dass jemand kommt, um ihre Ressentiments zu bestärken. Franz Bergmüller, der Kreisvositzende aus Rosenheim fährt zur Höchstform auf: Er poltert vom Rednerpult hinunter, schwadroniert von Treffen im Kanzleramt, bei denen alle großen Chefredakteur_innen anzutanzen hätten um in Sachen Asyl-Politik auf Linie gebracht zu werden. Die Lügenpresse, sie ist, neben der Kanzlerin und den Flüchtlingen der dritte große Sündenbock, auf den an diesem Abend verbal eingeschlagen wird. Seine Leserbriefe und Pressemitteilungen würden von der regionalen Presse gekürzt, erregt sich Bergmüller über die gängige journalistische Praxis, überlange Mitteilungen und Leserbriefe zu kürzen. Seine Stimme wird lauter: “Wie nennt man das? Zensur!“ „Gleichschaltung“ ruft jemand aus dem Publikum.

Anmerkung der Lügenpre… äh- Redaktion: Mit Blick auf rechtsradikale Übergriffe im Raum Rosenheim wollen die gleichgeschalteten Autor_innen des Textes nicht namentlich genannt werden

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3 Gedanken zu “AfD: Das Spiel mit dem Feuer

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