Zum islamistischen Massaker in Paris

Wenn rassistische Bewegungen und rechte Parteien als Reaktion auf das brutale islamistische Massaker in Paris Vorurteile schüren, dann spielen sie damit dem Islamismus in die Hände.

Es ist ein abgekartetes Spiel: Mit Frankreich hat sich der IS ein Land ausgesucht, in dem die Stimmung in den letzten Monaten – noch stärker als das in Deutschland der Fall ist – nach rechts gekippt ist, wie die erschreckend hohen Umfrageergebnissen des rechtsradikalen Front National belegen. Die Gewaltspirale, die der IS in Gang gesetzt hat dreht sich längst schon schneller und schneller: Jeder islamistische Anschlag befeuert rassistische, islamophobe und nationalistische Umtriebe. Die wiederum schaffen, genau wie rassistische staatliche Schikanen und Kontrollen neue Basis für fundamentalistische Radikalisierung auf Seiten von Muslimen – egal ob Konvertit_innen oder Migrant_innen.

Das Chaos im Nahen Osten und die Enstehung des IS ist auch Folge westlicher Interventionspolitik. Foto: Anselm Schindler
Das Chaos im Nahen Osten und die Enstehung des IS ist auch Folge westlicher Interventionspolitik. Foto: Anselm Schindler

Strategiepapiere belegen die Absicht, des IS, die Erfahrungen, die viele Muslime mit Rassismus machen, für sich zu instrumentalisieren. So wie der islamistische Terror Rechtsradikalen in Europa in die Hände spielt, so spielt rechter Terror dem Islamismus in die Hände. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten deutsche Tageszeitungen nun auch, dass zumindest einer der Terroristen von Paris als Flüchtling getarnt über Ungarn und Deutschland eingereist sei. Das freilich ist – was die Stimmung in Europa betrifft – das Horrorszenario schlechthin, denn es scheint die Hetze von Pegida und Co zu bestätigen, und hat Potential, im Bezug auf Flüchtlinge zu einer Entsolidarisierung zu führen. (Nachtrag 16.11.: Jüngsten Meldungen zufolge ist davon auszugehen, dass der syrische Pass, der an einem der Tatorte gefunden wurde, nur eine falsche Fährte legen sollte.  Inzwischen ist davon auszugehen, dass es sich bei keinem der Attentäter um einen Asylbewerber handelte.)

Die plumpe Schlussfolgerung einer Marine Le Pen (Front National) oder eines Lutz Bachmanns (Pegida), das eine weitere Einschränkung des Flüchtlingsstroms eine Anti-Terror-Maßnahme sei, ist Quark, das liegt auf der Hand: Ein großer Teil der Flüchtlinge flieht vor dem Islamismus aus dem Nahen Osten, diese Menschen haben die Ablehnung gegen Fundamentalismus bereits eingeimpft und sind wohl weitaus weniger anfällig für Fundamentalismus als Konvertit_innen oder muslimische Migrant_innen. Doch eine differenzierte Analyse ist von Pegida oder dem Front National nicht zu erwarten, auch, weil sie nicht erwünscht ist.

Die stumpfen Reflexe greifen schon kurze Zeit nach Bekanntwerden der Anschlagsserie noch in der Nacht auf den 14. November in den sozialen Netzwerken um sich. Dann, nicht einmal 24 Stunden nach dem Blutvergießen erklärt die polnische Regierung, sie wolle wegen des Anschlages gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Rechte war schon immer eine Meisterin, wenn es darum ging, Ursache und Wirkung zu verdrehen.

Auch in Deutschland werden Anschläge stattfinden. Dass sie noch nicht stattgefunden haben ist  weniger der Arbeit von Ermittlungsbehörden zu verdanken, als dem Umstand, dass sich der islamistische Terror in der EU offensichtlich Frankreich als Hauptziel ausgesucht hat. Und die organisierte militante Rechte wartet in der BRD vermutlich nur auf den einen islamistischen Anschlag, um selbst losschlagen zu können. Einen neonazistischen Bombenanschlag mit Toten hat es seit der NSU-Mordserie in Deutschland nicht mehr gegeben, auch wenn fast jede Nacht Flüchtlingsunterkünfte brennen. Am Ende steht – als Horrorszenario – der Bürgerkrieg: In dem Nazis Jagd auf Muslime, Migrant_innen und Linke machen. In dem Islamisten Anschläge verüben. Und in dem ein zunehmend autoritärer Staat seine Autorität durch Polizeien, Militär und Grenzen weiter ausbaut.

Zur Lösung all dieser Konflikte und Konfliktpotentiale gibt es auf absehbare Zeit keine Patentrezepte. Klar, ein Anfang wäre ein geschlossenes Vorgehen gegen den Islamischen Staat jenseits von Partikularinteressen. Dazu gehört auch, die Scheinheiligkeit westlicher Regierungen anzuprangern, die aus ökonomischen Interessen heraus das Barzani-Regime und seine Peshmerga-Armee im Nordirak im Kampf gegen den IS unterstützen, während die kurdische Arbeiterpartei PKK sowie die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in den kurdischen Teilen Nordsyriens in ihrem Kampf gegen den IS durch Verbote und Angriffe seitens des türkischen Staates behindert werden.

Es geht, um auf die Situation in der Bundesrepublik zurückzukommen, in diesen Tagen vor allem darum, nicht den vereinfachten Konzepten rechter Stimmungsmache auf den Leim zu gehen. Die Analyse der desaströsen Nahost-Politik westlicher Machtblöcke kann helfen, den populistischen Vereinfachungen entgegenzutreten. Dazu gehört auch, die historischen Ursachen des Chaos im Nahen Osten zu verstehen, das auch auf die von ökonomischen Interessen geleitete Zerstückelung des arabischen Raums durch die Mandatsmächte Frankreich und England nach dem Ersten Weltkrieg zurückgeht. Doch dazu mehr in der nächsten Ausgabe von muscovado.

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